Am Dienstag, 4. November traf sich der Initiativkreis des in Gründung befindlichen Vereins IBISA (so soll er jetzt heißen, damit keine Verwechslungen mit der Hotelkette IBIS vorkommen) und arbeitete eine Satzung für den Verein aus. Ziel ist es, vom Finanzamt als gemeinnütziger Verein anerkannt zu werden. Der nächste Schritt wird sein, dass wir die Satzung vom Finanzamt prüfen lassen, ob sie so in Ordnung ist. Wenn wir grünes Licht bekommen, werden wir öffentlich zu einer Vereinsgründungsversammlung einladen. Auf dieser soll dann der Verein formell gegründet, der Vorstand gewählt und der Mitgliedsbeitrag festgesetzt werden.


Unser erstes Vereinsziel wird es sein, wie bereits in der Öffentlichkeit kommuniziert worden ist, das Bahnhofsgebäude in Großsachsenheim anzumieten, zu renovieren und zu einem Bürgertreffpunkt mit verschiedenen Dienstleistungen zu machen. Wir hoffen auf tatkräftige Unterstützung aus der Bürgerschaft.

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Vereinsatzung IBISA
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Initiative zur Belebung der Innenstadt Sachsenheim e.V. in Gründung


Vereinssatzung                          

§ 1 Name und Sitz des Vereins

 

Der Verein führt den Namen: 

Initiative zur Belebung der Innenstadt Sachsenheim, kurz IBISA.

Sitz ist  Sachsenheim. Der Verein ist unter der Nummer 721761 ins Vereinsregister beim Amtsgericht Stuttgart eingetragen.

 

§  2 Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§  3  Zweck des Vereins

 

Der Verein hat den Zweck, die Sachsenheimer Innenstadt zu beleben. Dies soll geschehen durch Beschaffung, Pflege und Nutzung von Räumlichkeiten für die zwanglose Begegnung von Bürgern aller Altersgruppen. Es ist daran gedacht, in diesen Räumlichkeiten Kunstausstellungen, kleine Konzerte sowie Vorträge zu veranstalten.

Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

 

 

§  4  Gemeinnützigkeit

 

4. 1    Der Verein verfolgt in der Durchführung der in § 3 genannten Vereinszwecke ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele im Sinne der Abgabenordnung „Steuerbegünstigte Zwecke“. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4. 2    Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4.3     Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4.4     Tätigkeiten für den Verein werden ehrenamtlich verrichtet. Wenn im Auftrag des Vereins nachweisbare Auslagen entstehen, kann Antrag auf Erstattung gestellt werden.

 

 

§  5  Mitgliedschaft

 

Mitglied kann jede volljährige natürliche oder juristische Person werden. Es ist ein Mitgliedsantrag mit allen zur Person notwendigen Daten zu stellen. Der Vorstand kann dem Mitgliedsantrag innerhalb 30 Tagen widersprechen.

Eine Begründung ist nicht notwendig.

Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, Austritt oder Ausschluss aus dem Verein. Ein Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen und muss mindestens drei Monate vor Jahresende schriftlich dem Vorstand zugestellt werden.

 

 

 

§ 6 Mitgliedsbeitrag

 

Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags und die Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.

Gegen Mitglieder, die nach einmaliger Mahnung ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen, kann der Vorstand einen Ausschluss beschließen und vollziehen. 

 

 

 

§  7  Organe des Vereins

 

a)  der Vorstand

b)  die Mitgliederversammlung

 

 

 

§  8  Vorstand

 

Der Vorstand i. S. des § 26 BGB besteht aus

a)  dem 1. Vorsitzenden

b)  dem Stv. Vorsitzenden

c)  dem Stv. Vorsitzenden

d)  dem Schatzmeister

e)  dem Presse- und PR-Beauftragten

 

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich vertreten.

Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

 

 

 

§  9  Amtszeit des Vorstands

 

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Beginn ist der Tag der Wahl und Ende der Tag der Neuwahl.

 

§  10  Beschlussfassung des Vorstandes

 

Vorstandssitzungen leitet der 1.Vorsitzende, bei Abwesenheit der 2.Vorsitzende.

Eine Sitzung ist mindestens drei Tage vor Sitzungstermin einzuberufen. Eine Tagesordnung ist zu dem Zeitpunkt nicht notwendig. Beschlussfähigkeit besteht, wenn zwei Mitglieder des Vorstandes anwesend sind, einer davon muss der 1.oder der 2. Vorsitzende sein. Bei einer Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.

 

Über die Sitzung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

Ein Vorstandsbeschluss kann auch in Textform oder auf fernmündlichem Weg per Umlaufbeschluss gefasst werden. Ein Protokoll ist zu fertigen und von den Beteiligten zu unterschreiben.

 

 

§  11  Mitgliederversammlung

 

Im ersten Quartal jeden Jahres ist eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich an alle Mitglieder sowie durch Bekanntmachung in der Sachsenheimer Zeitung, mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungszeitpunkt und unter Angabe der Tagesordnung. Die Tagesordnung legt der Vorstand fest.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden  Mitglieder offen gefasst. Soll eine geheime Abstimmung erfolgen, kann die Mitgliederversammlung oder der Vorstand, pro Tagesordnungspunkt, dies verlangen.

In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied, wie auch Ehrenmitglieder, eine Stimme. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes

b) Entlastung des Vorstandes

c) Festsetzung und Fälligkeit des Jahresbeitrages

d) Wahl bzw. Abberufung des Vorstandes

e) Beschlussfassung über Änderung der Satzung.

f)  Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins

g) Ernennung von Ehrenmitgliedern    

 

Die Mitgliederversammlung wird vom 1.Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2.Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.

Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter.

Das Protokoll über die Versammlung und über Wahlen wird vom Schriftführer oder einem vom Versammlungsleiter Beauftragten geführt.

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

Beschlüsse werden offen mit einfacher Mehrheit der anwesenden  Mitglieder gefasst.

In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied, wie auch jedes Ehrenmitglied eine Stimme. Eine Stimmenthaltung wird so gewertet, als wäre die Person nicht anwesend.

 

Satzungsänderungen  bedürfen einer Mehrheit von 60 Prozent der erschienenen Mitglieder.

Eine Vereinsauflösung bedarf einer Mehrheit von 75 Prozent der  erschienenen Mitglieder.

 

Mitgliederversammlungen sind nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.

 

Das Protokoll hat zu enthalten:

-        Ort und Zeit der Versammlung

-        Personenangaben zum Protokollführer und Versammlungsleiter

-        Zahl der erschienenen Mitglieder

-        die Tagesordnungspunkte

-        die einzelnen Abstimmungsergebnisse und Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben

-        die Unterschriften des Versammlungsleiters und des Protokollführers

 

 

 

§  12  Nachträgliche Anträge zu Tagesordnung

 

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der  Mitgliederversammlung weitere Angelegenheiten für die Tagesordnung in Textform beim Vorstand beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzungen anzukündigen.

Anträge während der Mitgliederversammlung können von der Versammlung mit einer Zustimmung von drei Viertel der Erschienenen in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Anträge zu Satzungsänderungen sowie zur Wahl oder Abberufung eines Vorstandsmitglieds können nur behandelt werden, wenn sie den Mitgliedern in der Tagesordnung angekündigt wurden.

 

 

 

§  13  Außerordentliche Mitgliederversammlung

 

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn dies das Vereinsinteresse erfordert, oder wenn mindestens zehn Prozent aller Mitglieder eine außerordentliche Mitgliederversammlung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen und dem Vorstand vorlegen. Es gelten die Vorschriften der ordentlichen Einberufung einer Mitgliederversammlung.

 

 

§  14  Auflösung des Vereins

 

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 11 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. und 2. Vorsitzende die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.

Diese Vorschriften gelten auch, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

 

 

§ 15 Anfallsberechtigung

 

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Sachsenheim, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. 

Gründerunterschriften:

 

Diese Satzung wurde in ihrer aktuellen Fassung bei der Jahreshauptversammlung am 21. März 2017 verabschiedet.